Aktuelle Presseberichte:

 

19.1.2017, Nulltarif statt dicke Rechnung für den Bürger

Der Rednitzhembacher Bürgermeister Jürgen Spahl zeigte am 18.1.2017 in Herzogenaurach, wie seine Gemeinde die Straßen in Schuss hält, ohne die Bürger dafür zur Kasse bitten zu müssen.

Nulltarif statt dicke Rechnung, Infranken 19.1.2017

 

9.11.2016, br24 & Stellungnahme Allianz gegen Straßenausbaubeitrag

Sent: Wednesday, November 09, 2016 5:44 PM Subject: Urteil Hohenbrunn i.S.
Klage gegen die Aufsichtsbehörde


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bay.Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der
Gemeinde Hohenbrunn gegen das Verwaltungsgericht
München abgelehnt. Das Urteil dürfte in den nächsten
Tagen veröffentlicht werden.

Die Presseerklärung des Bay.VGH liegt bei.

Wir warten ab, bis das Urteil vorliegt und werden dann eine
Stellungnahme mittels Pressemitteilung abgeben.

Nach Kenntnisnahme der heutigen Presseerklärung erkenne ich
u.a. folgende angreifbare Punkte:

1. Der erwähnte Sondervorteil ist nicht konkret dargelegt. Das BVerfG hat
beim Urteil zu den WKB entschieden, dass ein "individuell konkreter
Vorteil" vorliegen muss. Dieser ist hier nicht erklärt. Aus meiner Sicht
macht das den Weg zum BVerfG  frei.

2. Die "stetige Aufgabenerfüllung und die dauernde Leistungsfähigkeit
werden angezweifelt. Die Begründung hierfür ist höchst wackelig.

Wir beschäftigen uns nun mit der Überlegung, ein Bündis aller mit uns
kooperierenden
Verbände zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen. Noch mehr
massiver
Bürgerdruck ist notwendig. Es passt auch gut in die Zeit, wird doch aktuell
mit der Beachtung des Bürgerwillens politisch koketiert.

Mit freundlichen Grüßen

Allianz gegen Straßenausbaubeitrag
Jürgen Jordan
Börnestrasse 2
90475 Nürnberg

http://www.br.de/nachrichten/urteil-strassenausbau-hohenbrunn-100.html

3.11.2016, 18:20, BR Fernsehen

Interview mit Dr. Uwe Brandl, 

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/interview-brandl-strassenausbau-100.html

3.11.2016, br24

Bürgermeister klagt gegen die Strabs

https://br24.de/nachrichten/Bayern/wer-muss-fuer-den-strassenausbau-zahlen

http://www.bild.de/regional/muenchen/sanierung/strassenkampf-von-buergermeister-strassmair-47558114.bild.html

Diese Wilkür ist der Wahnsinn! Anschauen!

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/160609-quer-strassenausbau-100.html

30.9.2016, Nordbayerische Nachrichten

Leserbrief von Dr.Bucher auf die Stellungnahme von Dr.Hacker:

Leserbrief Dr. Bucher in NN

27.9.2016, Nordbayerische Nachrichten

Stellungnahme Bürgermeister Dr. Hacker:

Die Stellungnahme Dr. Hacker in der NN

24.9.2016, Nordbayerische Nachrichten

Stellungnahme Bürgermeister Dr. Hacker - Komplett:

Stellungnahme Dr. Hacker über Strassenausbaubeitragsartikel

22.9.2016, Fränkischen Tag

Bericht über Vortrag der Allianz gegen Strabs

Bericht über Vortrag