Straßen sind ein Allgemeingut und müssen deshalb auch von der Allgemeinheit finanziell getragen werden!

 

 

Unsere Stellungnahme auf die Ansichten von Bürgermeister Dr. Hacker:

Langer Text, bitte lesen!!!

Stellungnahme Bürgermeister Hacker auf unsere Gründe

 

Bezug auf

24.9.2016, Nordbayerische Nachrichten
Stellungnahme Bürgermeister Dr. Hacker - Komplett:
Stellungnahme Dr. Hacker über Strassenausbaubeitragsartikel

Aufgabe einer Gemeinde/Stadt

Pflichtaufgaben:

  • Gemeindewahlen
  • Abwasserbeseitigung
  • Versorgungseinrichtungen
  • Verkehrseinrichtungen
  • Soziale Angelegenheiten
  • Feuerwehr
  • Allgemeinbildende Schulen
  • Bauleitplanung

Freiwillige Aufgaben:

  • Kulturelle Angelegenheiten (z. B. Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule)
  • Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage
  • Einrichtung und Pflege von Grünanlagen

 

STRABS - keine finanzielle Notwendigkeit 

Selbst der Bürgermeister Dr. Hacker sieht Herzogenaurach finanziell mehr als gut aufgestellt.

Quelle: Bericht über die Stadtratssitzung vom Donnerstag, 28. Januar 2016 (kursive Schrift):

Erster Bürgermeister Dr. German Hacker schickte seinen Ausführungen voran, dass der Haushaltsplan 2016 zwei Besonderheiten aufweise, insgesamt solide und angesichts der immensen Aufgaben, die anstünden, zukunftsweisend sei.

... könne man nach wie vor von guten finanziellen Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts sprechen.“

„Herzogenaurach ist schuldenfrei u. für die geplanten Aufgaben und Ausgaben oder auch einmal für eine schlechtere Phase gut gerüstet!“

Nur so sind auch die drastisch steigenden Ausgaben zu erklären:

 „Seit dem Jahr 2012 habe die Stadt eine Personalkostensteigerung von 26,7 %, was in Zahlen ausgedrückt eine jährliche Steigerung von ca. 500.000 € bedeutet und das bei einem Bevölkerungswachstum von 419 Personen …“

Darunter auch „Luxuspersonal“:

„… die Stadt habe einen neuen Museumspädagogen eingestellt… die Erträge sind bei 1.500€ geblieben.“

Aber nicht nur bei den Personalkosten, sondern auch bei den Bauprojekten muss es nicht immer die „Luxusausgabe“ sein. Und auch viele freiwillige Ausgaben hat die Stadt aus verschiedenen Gründen übernommen und die Defizite sind in den letzten Jahren stark gestiegen.

Die neuen Bauprojekte sind das Rathaus für mindestens 40 Millionen und die Stadthalle für ca. 10 Millionen, die jetzt schon mit einem kalkulierten Verlust von mindestens 620.000 € pro Jahr veranschlagt wird. lt. einer Analyse des Konzeptbüros ConTech aus Nürnberg 

Kein Unternehmen würde diese bauen. 

Zitat von Bürgermeister Dr. Hacker am 24.9.2016 NN über die Notwendigkeit der STRABS.

"Wer sagt, man könne einfach auf sechsstellige Einnahmen pro Jahr verzichten, hat entweder von langjähriger Haushaltsentwicklung keine Ahnung, oder versucht bewusst die Öffentlichkeit in die Irre zu führen."

Wenn der Bürgermeister argumentiert, ohne die Einnahmen der Strabs geht es nicht, sollte er erst die Ausgabenseite sich zur Gemüte führen und sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.

 

STRABS sind Steuerverschwendungen

Herr Dr. Hacker hat in seiner Stellungnahme vom 24.9.2016 erklärt, dass die Beiträge „kostendämpfend“ sein sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

"Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit", moniert etwa Siegmund Schauer, Vizepräsident des Verbands Wohneigentum. "Es führt im Gegenteil leider sehr oft zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung."

(http://www.zuhause.de/strassenausbaubeitraege-wann-hausbesitzer-zahlen-muessen/id_74768422/index)

Beispiel: An der Schütt, Herzogenaurach

Es wurde für das Bauprojekt von über 3 Millionen €  1 Angebot von der Baufirma Raab eingeholt. Wäre es nach den Anliegern gegangen, wäre die Umbaumaßnahme kleiner und wesentlich kostengünstiger ausgeführt worden.

Und fast gleichzeitig wurde die Firma Raab Sponsor der Stadt Herzogenaurach für das Sommerkino! Hier kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

(Quelle:  Amtsblatt Nr. 21 vom 25.5.2016)

Bei jedem“ Kugelschreiber“ muss die Stadt mindestens 3 Angebote einholen und hier?

Dieser Punkt hat viel aufsehen erzeugt, weil hier Verschörungstheorien unterstellt wurden.

Was wollte ich damit sagen!

Es ist schon bedenklich, wenn bei  großen Bauprojekten (in Bayern) 1 Angebot für die Annahme ausreicht, aber für jede kleine Anschaffung mindestens 3 Angebote benötigt werden.

ð         => Steuerverschwendung

Wäre eine Neuausschreibung möglich gewesen?

Wenn schon eine Baufirma den Zuschlag erhält, dann sollte Sie auch ihr „bestes“ Angebot machen müssen um die Baukosten so gering wie möglich zu halten. Wenn noch Sponsorgelder möglich sind, hat sie es nicht getan. 

 

Beispiel Nürnberg:

In Nürnberg sind die Personalkosten um die Beiträge zu erstellen und einzufordern wesentlich höher als die Strabs selbst.

(Quelle: Vortrag von Jürgen Jordan - Allianz gegen Straßenausbaubeitrag vom 20.9.2016)

Dieser Punkt hat viel aufsehen erzeugt, weil hier Verschörungstheorien unterstellt wurden.

STRABS sind ungerecht (Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz)

Anders als unser Bürgermeister Dr. Hacker sehen nicht nur wir die Ungerechtigkeit hinter diesen Abgaben, sondern auch sein Parteigenosse Dieter Reiter, Bürgermeister von München.

Die Landeshauptstadt München erhebt zukünftig keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern, die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.

"Das war immer ungerecht - wenn nur wenige für die Verbesserung des Straßenausbaus zahlen müssen", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Samstag, den 12. Juli 2014, Seite 1

1. 564 bayrische Kommunen haben keine Strabs. (Ungerechtigkeit innerhalb Bayerns)

2. Wohnstraßen werden anders behandelt als Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen.  Auch die Einteilung als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist für den Anlieger ungerecht.

3. Von den Kommunen mit Satzung wenden viele Kommunen die Satzung nicht an (z.B.Rednitzhembach).

4. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Grundstücksgröße und Nutzbarkeit, nicht nach Vermögenslage. Daher zahlen z.B. Rentner , für die ihr Haus ihr Altersvermögen darstellt, aber Großfirmen zahlen nicht, weil sie mit Wegzug drohen (z.B.Würzburg)

5. Einführung von gesetzlich erlaubter Willkür (mithilfe des KAG)zur Ungleichbehandlung:

Der Kommune ist es ausdrücklich erlaubt,

a. die Straßenausbausatzung nicht anzuwenden

b. ausgewählte Straßen wahlweise nach der Strabs auf die Anlieger umzulegen oder die Kosten aus dem Kommunalhaushalt zu bezahlen. Daher gibt es vergleichbare Straßen in derselben Kommune, die von Anliegern bezahlt und solche, die von Anliegern nicht bezahlt werden müssen.

c. Eigentümer eines Eckgrundstückes mit z.B. einem Auto müssen privat 2x 60% oder gewerblich sogar 2x 100% bezahlen. Der Nachbar 30m daneben mit z.B. 3 Autos nicht.  

d. Gewerbetreibende zahlen der Stadt  jedes  Jahr  Gewerbesteuer (auch für die Straßen), schaffen Arbeitsplätze und werden dafür nochmal zur Kasse gebeten.

 

Rechtslage

KAG (Kommunalabgabengesetz)

Die Gemeinden und Landkreise sollen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Aber kein muss, wenn die Kommune einen soliden Haushalt hat.

(Nach der Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gegen die Gemeinde Hohenbrunn am 9.11.2016 ist eine atypischer Situation notwendig, d.h. die Rangfolge der Einnahmen muss berücksichtigt werden)

Aber auch dies sollte  in Herzogenaurach der Fall sein.

 

 

          

         

 

Irgendwann ist jeder betroffen

auch Mieter!

Durch die STRABS steigen auch die Mieten, da die gewerblichen Eigentümer

 

die Kosten in höhere Mieten umlegen müssen.