Quelle: https://www.br.de/nachrichten/csu-will-strabs-beitraege-rueckwirkend-abschaffen-100.html

Strabs-Bescheide ab Januar 2018 unwirksam

Die CSU-Fraktion hat beschlossen, das Kommunale Abgabengesetz zu ändern und somit die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 01.01.2018 abzuschaffen. Künftig sollen die Kommunen den Straßenausbau finanzieren.

Wurde der Straßenausbaubeitrag vor dem 1.1.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz "Bescheid ist Bescheid". Auch noch nicht entrichtete Beiträge seien zu leisten, heißt es im Beschluss. Bei Bescheiden, die ab dem 1.1.2018 geschickt wurden, gilt Folgendes: Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Unser Hauptziel ist erstmal erreicht. Wir werden aber weiterhin das Geschehen im Auge behalten.

 

 

Herzlichen Dank an alle Unterstützer.

 

Detlef Neudecker

 

 

 

 

STRABS INFOSTAND

am Samstag, 17.3.18 am Marktplatz, vor dem alten Rathaus

Zwischen 10.00-12.00 Uhr informieren die Freien Wähler und die Bürgerinitiative Herzogenaurach gegen die Straßenausbaubeiträge den aktuellen Stand der Lage.

Die Unterschriftenliste werden ausliegen.

Jeder ist herzlich willkommen.

Wir freuen uns!

 

 

 

 

Volksbehren der Freien Wähler startet !

Auch, wenn die CSU das Aus der Strabs verkündet hat, bleiben noch viele Fragen offen. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

Deswegen muß der Druck weiter hoch gehalten werden. 

http://volksbegehren-strabs.bayern/

Das Volksbegehren der Freien Wähler hat am 22.1.2018 begonnen.

Jeder Hauseigentümer sollte umgehend seine Unterschrift leisten.

 

Ab sofort könnt ihr ihr bei PC-Neudecker, An der Bieg 2 in Herzogenaurach unterschreiben.

UNTERSTÜTZEN SIE UNS! UNTERSCHREIBEN SIE GEGEN DIE STRABS!

 

 

STRABS werden in Bayern abgeschafft !!!!

CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Kloster Banz: In Bayern werden die sogenannten Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Das hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz beschlossen. Fraktionschef Kreutzer erklärte, Einzelheiten dazu würden in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet. Geplant ist, dass die Kommunen aus Steuermitteln Pauschalen bekommen sollen. Für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer bedeutet das, dass sie finanziell entlastet werden, weil die Kommunen künftig keine Rechnungen für Sanierung und Ausbau mehr verschicken können. Den Angaben zufolge nehmen die Kommunen jährlich etwa 60 bis 65 Millionen Euro über die Straßenausbau-Beiträge ein. Der Bayerische Gemeindetag begrüßte den Entschluss, betonte aber zugleich, es müsse eine vernünftige Ausgleichs-Regelung geben.

https://www.br.de/nachrichten/meldungen/index.html#n1

 

 

Das Jahr fängt gut an!!!!!

 

Die CSU denkt über die Abschaffung der STRABS nach. 

www.Infranken.de vom 30.12.2017

 

STRABS muss weg!   Jetzt oder NIE !!

Einladung Allianz gegen Straßenausbaubeitrag 1

DEMO am 16.12.2017 in Nürnberg.

Der Verband Wohneigentum hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Aus diesem Grund hat her Verband Wohneigentum  eine Demonstration aus Anlaß des CSU-Landesparteitages in Nürnberg angemeldet. Diese wollen wir unterstützen und rufen hiermit zur zahlreichen Teilnahme auf.

Wir werden sehr medienwirksam auf unsere Forderung zur Abschaffung der STRABS aufmerksam machen können. Die CSU-Politiker können uns nicht übersehen, denn wir werden da stehen, wo sie den Veranstaltungsort betreten.

Bitte kommen Sie mit vielen Teilnehmern. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der anhängenden Einladung.

Für die südlicheren BI's gibt es die Möglichkeit, - damit die Anreise nicht so lange dauert - bei der Veranstaltung der Freien Wähler, die erfreulicherweise einen Antrag zur Abschaffung der STRABS in den Landtag eingebracht haben, diesen durch eine Demo in Kirchdorf zu unterstützen. Termin ebenfalls 16. Dezember 2017. Einzelheiten finden Sie auf der homepage der FW.

Jetzt kommt es sehr darauf an, dass wir unsere Einigkeit, die STRABS zu kippen, auch DEMONSTRIEREN!

Allianz gegen Straßenausbaubeitrag

www.http://freie-waehler-bayern.de/

 

 

 

Aktuell:

Mahnwache wegen Straßenausbaubeiträgen

Das Netzwerk der über 100 bayerischen Bürgerinitiativen „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ ruft aus Anlass des Landesverbandstages von „Haus & Grund Bayern“ in Nürnberg am Donnerstag, 4. Mai 2017 ab 17.45 Uhr am Rathausplatz 2 zu einer Mahnwache auf.

Wenn eine Ortstraße saniert wird, müssen auf Grund der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen die direkten Anlieger bis zu 80% der Kosten tragen. Dabei werden Grund-.und Hausbesitzer Bayernweit mit bis zu 6-stelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Nicht selten führt das zu nicht mehr tragbaren Belastungen. Verlust der Ersparnisse fürs Alter, Aufgabe der Existenz oder Verkauf der Immobilie sind die Folgen .

Wer denkt, dass ihn das als Eigentümer nicht beträfe, geht irr. Im Laufe der Zeit, wird jede Straße nach jetziger Gesetzeslage auf Kosten der Anlieger saniert.

Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ fordert die Abschaffung dieser ungerechten Satzung . Ungerecht deshalb, weil Straßen ein Allgemeingut sind und deshalb Kosten hierfür auch von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln zu tragen seien. 

Notwendig dafür ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag. Dafür setzt sich auch „Haus & Grund ‚Bayern“ ein, wie es von dessen Vorsitzender Dr. Ulrike Kirchhoff bei der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 15. Juli 2015 gefordert wurde.

Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ will mit der Mahnwache auf den Bayernweiten Widerstand aufmerksam machen. Insbesonders hofft der Sprecher Jürgen Jordan, dass die Landespolitik angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bund und Land den Unwillen der Wohn- und Eigenheimbesitzer ernst nimmt. Schließlich sind in den bayerischen Wohneigentumsverbänden über 300.000 Eigentümer organisiert.

 

 

 

Immer wieder bekommen Bürger zu hören, dass es keine Möglichkeit gibt die Strabs nicht anzuwenden.

Das es doch geht, zeigte eindrucksvoll Bürgermeister Herr Spahl von Rednitzhembach an Beispiel seiner Gemeinde.

Es war sehr schade, dass unser Bürgermeister gegenüber Herrn Schauffler im Vorfeld seine Abwesenheit mit der Bemerkung begründete "Er verplempert mit sowas nicht seine Zeit" (sinngemäß). Ich denke, auch ein Bürgermeister könnte noch dazu lernen.

Wer etwas will sucht Wege, wer etwas nicht will sucht Gründe. (J.Spahl)

Pressemitteilungen über den Vortrag von Bürgermeister Herrn Spahl am 18.1.2017

Nulltarif statt dicke Rechnung für den Bürger, Infranken 19.1.17

Wie Kommune ohne Strabs über die Runden kommt, NN 20.1.2017

 

 

Am 20.9.2016 hat sich eine Bürgerinitiative gegründet mit dem Ziel den Straßenausbaubeitrag (STRABS oder SABS) in Herzogenaurach abzuschaffen. Dies kann nur gelingen, wenn viele Bürger überhaupt von diesem Straßenausbaubeitrag erfahren und sich der Sache anschließen. Viele kennen diese STRABS noch nicht, aber (fast) jeden wird es treffen.

Diese STRABS können, müssen aber nicht alle Gemeinden erheben. München und viele weitere Städe und Gemeinden haben diese sogar ganz abgeschafft.

Dies ist auch in Herzogenaurach möglich.

Auf dieser Seite werden wir versuchen, alle Informationen für die Bürger zusammenzutragen und den Sachverhalt richtig darzustellen.

Unter Fakten und Gründe haben wir unsere Sichtweise aufgeführt.

Falls sie auch der Meinung sind, dass der Straßenausbaubeitrag abgeschafft gehört, bitte unterschreiben Sie unsere Petition und erzählen Sie es ihren Freunden und Bekannten.

 HERZLICHEN DANK

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